Positive Position zur Tierschutzkennzeichnung

VDF, 29.03.2007 - Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat ein Entwurfspapier vorgelegt, das grundsätzlich die Schaffung einer Tierschutzkennzeichnung für Nahrungsmittel befürwortet. Der EWSA ist ein Beratungsgremium der EG-Institutionen (Parlament, Rat und Kommission), das aus 344 Repräsentanten verschiedenster Gesellschaftsbereiche besteht. Die Mitglieder des EWSA werden alle vier Jahre von den Mitgliedstaaten benannt.

Das Ergebnis des Entwurfs ist in folgenden Elementen zusammengefasst:

• Tierschutzkennzeichnung sollte als freiwilliges System konzipiert sein und in Kombination mit bestehender oder zukünftiger privater Qualitätsetikettierung verwendet werden können.
• Die Kennzeichnung sollte dokumentieren, dass die Produktionsbedingungen über die Mindeststandards hinausgehen.
• Auch für Importe soll die Möglichkeit geschaffen werden, mit der Kennzeichnung zu dokumentieren, dass die Ware unter den Tierschutzbedingungen der EU oder unter darüber hinausgehenden Kriterien produziert wurde.
• Die Standards, die mit der Kennzeichnung ausgewiesen werden, müssen wissenschaftlich belegt und objektivierbar sein.
• Der Ausschluss sieht ausreichende Forschungsbemühungen der EU auf dem Feld des Tierschutzes als entscheidend dafür an, ob es konkretisierbare Elemente für die Anwendung eines solchen Kennzeichnungssystems geben wird.
• Die Kennzeichnung würde helfen, Tierschutzelemente durch Marktsignale stärker im Produktionsgeschehen zu etablieren und würden dazu beitragen, Investitionen in diesem Feld abzusichern.
• Die Einführung einer solchen Kennzeichnung muss von einer Informationskampagne der EU begleitet werden.
• Es sollte erwogen werden, eine EU Datenbank zu etablieren, in der die Kennzeichnungsregeln und die unterschiedlichen Tierschutzetiketten dokumentiert sind.

In dem Papier werden auch die Probleme angesprochen, die sich aus vielfach durch politische Kompromisse bestimmten behördlichen Kennzeichnungssystemen ergeben. Das Papier fordert, dass man bei der Tierschutzkennzeichnung andere Wege gehen soll, die auf objektivierbaren Kriterien und auf privaten Qualitätssystemen basieren. Das Arbeitsdokument bleibt jedoch die Antwort über die konkrete Ausgestaltung solcher Systeme schuldig. Es ist zu befürchten, dass sich das Projekt bei der Umsetzung zu einem administrativen Ungetüm entwickelt. Die Gedanken des Papiers wurden auch bei einer von der deutschen Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz am 28. März speziell zum Thema Tierschutzkennzeichnung in Brüssel präsentiert. Dort äußerte Bundesminister Seehofer die Auffassung, die Tierschutzkennzeichnung müsse obligatorisch werden.

Die Schaffung der Kennzeichnung wird von der EG-Kommission durch Umfragen vorangetrieben. In den vergangenen Tagen wurde ein neues Ergebnis einer „Euro-Barometer Umfrage“ zum Thema Tierschutz veröffentlicht. Bei der Präsentation der Umfrageergebnisse wies der Sprecher der EG-Kommission darauf hin, das Ziel der Untersuchung sei gewesen, die Ergebnisse der vorherigen Befragung zu untermauern. Die Fragen waren entsprechend gestellt, um die Befragten zu einer bestimmten Antwort zu lenken. Die EG-Kommission betonte in der Präsentation, dass Tierschutzelemente im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erheblich an Bedeutung gewinnen werden.

Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage lauten wie folgt:

• Tierschutz wird von den Bürgern in allen Mitgliedstaaten der EU als wichtig angesehen.
• Beim Tierschutz wurden Fortschritte gemacht, aber es gibt noch viel zu tun.
• Als wichtigste Akteure auf dem Feld des Tierschutzes werden die Bauern angesehen.
• Die Landwirtschaft sollte für Tierschutzinvestitionen Ausgleichszahlungen erhalten.
• Tierschutz sollte im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik größere Bedeutung bekommen.
• Verbraucher wünschen mehr Möglichkeiten, Produkte nach ihrem Tierschutzaspekt zu wählen.